Arbo spricht über: Holzköpfe und Extremist(inn)en

In der Süddeutschen gab es jetzt einen interessanten Kommentar von Jürgen Kromphardt, einem emeritierten Volkswirtschaftler der TU Berlin: "Wir sparen über unsere Verhältnisse". Unter anderem hieß es dort:

"So haben die Zwänge, die von der "Agenda 2010" auf die Arbeitsuchenden ausgeübt werden, zu einer sprunghaften Vergrößerung des Niedriglohnsektors geführt. Dort aber werden häufig Löhne unter Tarif bezahlt. Daher fehlt den dort Tätigen das Einkommen, um umfangreichen Konsum zu entfalten. Diese Lohnentwicklung hat auch dämpfend auf die Tariflöhne gewirkt - so dass selbst die tariflich korrekt bezahlten Arbeitnehmer an der Entwicklung der Produktivität kaum und jedenfalls unzureichend beteiligt werden.

[...]

Diese Entwicklung wird nicht dadurch ausgeglichen, dass die Einkommen der hochbezahlten Angestellten und Manager infolge der zunehmenden Lohnspreizung ebenso deutlich steigen wie die Einkommen aus Gewinn und Vermögen. Denn aus diesen Einkommen wird viel gespart und nur wenig konsumiert.

[...]

Der negative Effekt der Lohnspreizung auf die Gesamtnachfrage wäre zu verkraften, wenn - wie es in Zeiten rascheren Wachstums der Fall war - kreditfinanzierte Investitionen der Unternehmen ein Gegengewicht bildeten. Aber die Unternehmen beschränken insgesamt ihre Investitionen derzeit im Großen und Ganzen auf das Niveau ihrer Gewinne.

Wer die (wirtschafts-) wissenschaftliche Landschaft kennt, wird diesen Kommentar als ziemlich wohltuend empfinden: Endlich mal jemand, der das Geheimnis hinter der Behauptung "Die Deutschen sparen zu viel!" lüftet. Hinzu kommt, dass sich Kromphardt sehr eindeutig für einen Mindestlohn ausspricht.

"Auch ohne mehr Geld auszugeben, könnte der Staat zu den erforderlichen höheren Einkommen der breiten Masse beitragen. Ein Ansatzpunkt dafür: die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, um das weitere Absinken der niedrigen und mittleren Einkommen zu beenden. Dadurch würden auch die staatlichen Zahlungen für die so genannten "Aufstocker" reduziert, also für Arbeitnehmer, deren Lohn so niedrig ist, dass er auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden muss".

Weiterhin fordert er höhere "Nominallöhne", also das, was Abeitnehmerinnen und -nehmer tatsächlich an Bruttolöhnen erhalten: In den letzten Jahren wäre die Entwicklung dieser Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurück geblieben. Was Kromphardt in seinem kurzen Kommentar nicht anspricht, was aber durchaus damit im Zusammenhang steht, ist die Rolle der Gewerkschaften.

Ich selbst habe das Gefühl, dass sie sich in den letzten Jahren - insbesondere mit Einführung der Agenda 2010 - sprichwörtlich selbst die Knie weggeschossen haben. Und wer sich die aktuelle Situation angesichts der Spardrohungen durch die Bundesregierung anschaut, da könnten Gewerkschaften wirklich etwas energischer auftreten. Ich erwarte zwar nicht, dass die zum Sturm auf den Bundestag aufrufen. Aber etwas aggressiver könnten sie schon wirken: Derzeit sind sie nicht mehr als eine handzahme Meerschweintruppe.

Aber zurück zum Artikel ... das einzige Problem, das ich hier habe: Herr Kromphardt ist emeritiert - also ein Professor im Ruhestand. Er bekommt seine Brötchen, hat sprichwörtlich "ausgesorgt" und kann es sich leisten, so etwas zu sagen. Jüngere Wirtschaftswissenschaftler(innen), die mit viel Glück im "akademischen Mittelbau" gelandet sind oder auch dort hin wollen, werden mit solchen Aussagen leider (!) etwas vorsichtiger sein müssen.

In dem Zusammenhang ist auch sicher interessant: Krugman und deutsche "Zombielügen" (SZ).

Im Grunde läuft dieser Artikel sprichwörtlich in der Erwähnung des G20-Gipfels aus ... zeigt aber trotzdem recht deutlich, mit welch energischen Bandagen hierzulande gekämpft wird, wenn bestimmte "Dogmen" einfach nicht passen.

Von "Dogmen" ganz anderer Art berichtete die taz: "Schröders extremer Ansatz". Ach ja, unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die gute Frau Schröder, die als vormalige "Expertin" in Sachen "Islam, Integration und Extremismus" unterwegs war. Der Extremismusbegriff gilt bei ihr natürlich auch für "links".

Dem ist natürlich kaum zu widersprechen, denn warum sollte es nur rechte Extremisten geben?

Das Problem ist dabei nur, dass bei Frau Schröder der Eindruck entsteht, sie hätte vor dem rechten Auge irgendwie eine recht(s) konservative Kartoffel plaziert. Das kommt nicht von ungefähr: Bei Wikipedia heißt es über die Dame, dass sie sich als "vehemente" Gegenerin der Partei DIE LINKE versteht (siehe dazu auch ihre Aussagen in der taz vom 14.05.2008).

Wie dem auch sei: Mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hat Frau Schröder mal regelrecht den Vogel abgeschossen und ist - angesichts ihres Extremismus-Bekämpfungsprogrammes - wieder in der Kritik. Dazu heißt es u.a. in der taz (12.07.2010):

Die Grünen üben heftige Kritik am Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihr Ansatz impliziere fälschlicherweise, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus "zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien", heißt es in einem Positionspapier der Thüringer Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich und der beiden grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler. Zudem werde dadurch übersehen, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den vermeintlichen "Rändern" auftreten.

[...]

"Die Konsequenzen der fatalen Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus", monieren die grünen Rothe-Beinlich, Lazar und Kindler, "bekommen die Initiativen und Bündnisse vor Ort zu spüren, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit organisieren." Nicht selten würden sie "als ,linksextrem' eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt".

Und genau das ist ehrlich gesagt ein ziemliches Problem. Als Beispiel hatte ich ja hier im Blog bereits mehrmals auf den Fall "Hickel" hingewiesen: Bei einer Christiansen-Sendung vor mehreren Jahren war er als Wirtschaftsexperte eingeladen, und nur weil er keynesianisch argumentierte, bei Attac tätig und in Gewerkschaften ist, wurde er in der Unterzeile des Bildschirms als "linker Ökonom" vorgestellt. Es reicht also aus, Keynes zu zitieren, in Gewerkschaften oder Attac aktiv zu sein, um dann als "links" abgestempelt zu werden. Fragt sich nur, wie weit es dann zum "Linksextremismus" ist. Mit "Marx" ist mensch dabei sehr wahrscheinlich auf der ganz, ganz sicheren Seite. Jedenfalls bei so schlichten Gemütern wie bei Frau Schröder.

Mit wissenschaftlicher Arbeit scheint sie es ja offenbar ohnehin nicht so zu haben. Das wurde kürzlich hinsichtlich ihrer Doktorarbeit (siehe FR) sogar öffentlich diskutiert. Hinzu kommt, dass ihr für ihre politische Arbeit offenbar keine Argumente zu billig sind. Als damals ein deutscher Herr in einer Münchner U-Bahn von vermeintlichen Imigranten zusammengeschlagen wurde, sprang sie willig auf den medialen Zug der Empörung auf und meinte, etwas von "Deutschenfeindlichkeit" faseln zu können (siehe dazu die Panorama-Sendung vom 24.01.2008, PDF-Manuskript).

Ein tolles Argument, um ein härteres Vorgehen gegen "Ausländer" und "Islamisten" im Besonderen zu legitimieren. Sie selbst (Schröder) behauptete damals:

„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist.“

Quelle: Panorama-Sendung, 24.01.2008, S. 4.

Dabei meinte die Staatsanwaltschaft München damals zu dem U-Bahn-Vorfall, dass gar nichts auf "Deutschenfeindlichkeit" hindeute. Ebenso hätten solche Straftaten in den letzten Jahren nicht zu genommen (vgl. Panorama-Sendung, 24.01.2008, 4f.).

Frau Schröder ließ sich aber nicht beirren, verbreitete weiter ihre Thesen. Selbstbewusst bemühte sie letztlich auch die Ergebnisse des Herrn Pfeiffers, dem bekannten Kriminologen. "Was nicht passt, wird passend gemacht!", muss sie sich dabei wohl gedacht haben. Aber dabei hatte sie die Rechnung ohne Herrn Pfeiffer gemacht. Der nämlich war darüber extrem empört und meinte:

"Ich bewerte es als Missbrauch unserer Thesen, unserer wissenschaftlichen Befunde. Hier wird etwas einseitig interpretiert zu politischen Zwecken und dagegen möchten wir uns dann doch verwahren. Es gibt keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegenwürde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt."
Quelle: Panorama-Sendung vom 24.01.2008, S. 5.

Ob sie den Herrn Pfeiffer nun auch als Extremisten bezeichnen würde? Damit zurück zum aktuellen Vorwurf der Gleichsetzung von "Links- und Rechtsextremismus".

Wenn nun eine derartig realitätsresistente "Expertin" wie Frau Schröder solch eine Gleichsetzung vornimmt, dann bewegt sich diese Gleichsetzung auf extrem unwissenschaftlichem Boden. Nein, ich gehe sogar so weit, und sage: Das IST extremistisch!

Denn von ihrem Handeln, von ihren Aussagen, ist ganz real ein Engagement betroffen, das - wie es im Artikel der taz anklang - sehr schnell gefahr läuft, von solch schlichten Gemütern wie der Frau Schröder in eine "extremistische Schublade" gesteckt zu werden.

Und das, auf einer so beliebigen und unwissenschaftlichen Grundlage, dass einem das Frühstück wieder hoch kommen möchte. Im Endeffekt werden "rechtsextreme" Gewalttaten verharmlost, was zu der Gefahr führt, dass die staatliche Unterstützung von entsprechenden gesellschaftlichen Projekte, die es ohnehin schon schwer haben, in Frage gestellt wird. Dann heißt es womöglich: Ja, aber gegen "Rechts" wird ja eh so viel unternommen, da ist ja schon Geld drin, da können wir sparen. Genau diese Angst verbirgt sich spürbar hinter der Kritik an Frau Schröders "Extremismus-Programm". Und sicherlich ist diese Angst - angesichts der Person Schröder - nicht ganz von der Hand zu weisen.