Wort zum Sonntag: G20 als Symbolereignis für die Unmöglichkeit von Opposition?

Das G20-Treffen in Hamburg erregte bereits vor Beginn die medialen Gemüter und jetzt, wo dieses Treffen stattfindet, jagt eine Absurdität die nächste. Ich will hier aber mal mit dem „Vorfeld“ anfangen, weil das ziemlich gut zeigt, was hier mal wieder schief läuft.

Am 5. Juli lief die Reportage-Talk-Sendung „Dunja Hayali“, in der die gleichnamige Journalistin u. a. die G20-Gegnen-Demonstrant(inn)en besuchte, um – im „Perspektivwechsel“ – einfach mal zu erfahren, was die so wollen. Sie war dann auch im Hamburger autonomen Zentrum „Roten Flora“ (Wikipedia). Jedenfalls hatte Dunja Hayali auch Emily Laquer von der interventionistischen Linken eingeladen, die dort als linksradikal vorgestellt wurde, für die Welt übrigens „eine Linksextremistin“, die „minutenlang groteske Floskeln verbreiten“ durfte. Was die Welt dazu ausbuchstabierte, lag bei den Fragen, die Hayali stellte, ständig in der Luft: nämlich diesen „Linksradikalen“ auch Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Das war selbst im Einspieler so, wo Hayali einen Sprecher der „Roten Flora“ befragte. Das ist im Grunde das Übel, das die gesamte Diskussion ausmacht. Links wird mit linksradikal zusammengehauen, bisweilen dann linksextrem draus gemacht, und dann einfach mit zügelloser Gewalt zusammengepappt, so dass oberflächlich rüberkommt: Die Linken sind doch nur Gewaltchaoten.

Zwar wurde auch darauf hingewiesen, dass wohl auch „die Polizei“ eskalierte, statt zu deeskalieren. Das Thema Polizeigewalt wurde aber gar nicht erst ernsthaft angesprochen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass es dazu auch gar keine Kriminalitäts-Statistik gibt (Tilo Jung).

Kein Wort über das im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4 verbürgte Grundrecht auf Widerstand (Wikipedia). Ja, das wäre doch mal eine Perspektive gewesen, die es sich einzunehmen gelohnt hätte. Dann hätte auch mal über die jüngeren Verschärfungen des Strafrechts gesprochen werden können (netzpolitik.org vom 25.04.2017). Denn so, wie es ausschaut, können Demonstrierende ziemlich schnell mit einem Bein vor dem Gericht stehen, weil so gut wie jegliche Regung als „Widerstandshandlung“ ausgelegt werden kann. Nicht sonderlich rosig sieht es auch mit dem „Beiwerk“ aus, das die Große Koalition geschickt im Schatten des Freudentaumels über die „Ehe für alle“ lieferte: Gemeint ist das Staatstrojaner-Gesetz (lawblog 23.06.2017). Auch das hätte Stoff zum Nachdenken gegeben.

Denn der eigentliche Knackpunkt liegt für mich in der Frage, wie denn heute ein „Aufbegehren“, eine außerparlamentarische Opposition aussehen kann. Es reicht heute, sozial-konservative Rezepte wie die „Soziale Marktwirtschaft“ zu vertreten oder als Gewerkschafter für das eigene Klientel dem AG kräftig dort hinzulangen, wo es weh tut (Interview Telepolis 23.05.2015), um als „linksradikal“ oder Schlimmeres zu gelten. Da wird verbal bereits aufgerüstet, wenn alte sozialdemokratische Parolen aufgewärmt werden. Handfeste Auseinandersetzungen wie z. B. einen Streik ist kaum noch jemand gewohnt. Ebenso wenig wie – im positiv verstandenen Sinne – „utopische“ Überlegungen. Entweder tendiert das Label „radikal“ zur Lächerlichkeit oder, wenn das nicht hilft, zur Gleichsetzung mit „Gewalt“.

Apropos „Gewalt“. Die wird aktuell bei der G20-Diskussion in einem Atemzug mit Verstößen gegen das „Vermummungsverbot“ genannt. Jedenfalls war mein Eindruck, dass die Medien „Vermummung“ bereits so willig wie pauschal mit „Gewalt“ gleichsetzen. Wer sich vermummt, der hat was vor – ist potenzieller Gewalttäter. Dabei kann es gute Gründe geben, um sich unkenntlich zu machen. Unkenntlichmachung schützt mich ggf. vor staatlicher Repression. In diese Richtung lässt sich Udo Vetter in der taz (07.07.2016) verstehen.

„Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird. Immer heißt es, die Bürger hier könnten auf die Straße gehen, sich wehren und friedlich demonstrieren. Aber wie ist das denn, wenn man das Vermummungsverbot im Lichte von Ägypten oder Nordkorea sieht? Da kann man natürlich sagen, ich will nicht, dass Polizeikameras mich aufnehmen, ich will nicht in Datenbanken gespeichert werden.“ (Udo Vetter in der taz vom 07.07.2017)

Im Übrigens herrscht auch eine Asymmetrie vor, wenn ich mich nicht unkenntlich machen darf, es aber die Polizei tut – und mir auf diese Art und Weise es noch einmal schwerer macht, gegen Polizei-Gewalt vorzugehen.

Einen anderen Aspekt an dieser Vermummungs-Geschichte betont übrigens der Ex-Pirat Christoph Lauer (ich weiß, dass er umstritten ist, aber hier hat er m.E. Recht): „Gegen die Vereinnahmung der Gewalt durch die politische Rechte“.

Aber unabhängig von diesem Vermummungs-Thema, beobachte ich eine gewisse Hysterie, in der alles irgendwie nach (vermeintlich) „links“ Abweichende als „radikal“, „extremistisch“, „utopisch“ und „gewalttätig“ indiskutabel gemacht wird. (Dazu passt, dass einer Reihe offenbar „linker“ Journalist(inn)en einfach so die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurde.) Da sitzt offenbar eine Schere im Kopf, die jeglichen Ausbruch aus dem gemachten Nest abschneidet. Alles muss „schön“ konform sein, nicht anecken. Streik ja, aber bitte so, dass niemand finanziell Schaden erleidet. Widerstand ja, aber bitte so, dass niemand daran Anstoß nimmt. Demonstrationen gerne, aber bitte so, dass sich niemand damit auseinandersetzen muss – am Besten in einer Weise, die keine Nachrichten produziert.

Widerspruch nur noch als Happening? So kommt’s mir vor. Aber unter den oben geschilderten Bedingungen (Strafrechtsverschärfung, Asymmetrie bzgl. Polizeigewalt, widerrechtliche Überwachung usw.) frage ich mich ernsthaft, wie denn dann noch ziviler Ungehorsam oder gar Widerstand aussehen soll. Selbst „normale“ Demos werden erschwert. Ich meine: Wer kann denn noch den Anfängen wehren, wenn der nächste Führer auf die Bühne tritt?

Und so bekommt die Frage nach der Gewalt, die Dunja Hayali in ihrer Sendung mit entsprechend intendiertem Unterton immer wieder stellt, plötzlich auch einen ganz anderen Dreh. Es lässt sich nämlich durchaus fragen, wie weit „Gewalt“ im Sinne auch eines verfassungsrechtlichen Widerstandsrechts gehen darf oder sogar muss. Muss ich mich, weil ich „am falschen Ort zur falschen Zeit“ befinde, von vermummten Polizisten niederschlagen lassen? Muss ich mich unverhältnismäßigen Übergriffen – sei es mit Pfefferspray oder Wasserwerfer (wie bei Stuttgart 21| FAZ 19.11.2015) – ergeben? Da polizeiliche Übergriffe bei solchen Demos öfters beobachtet werden, könnten Veranstalter(innen) auch auf die Idee kommen, eigene Sicherheitskräfte zu engagieren, die Demo-Besucher vor Polizeigewalt schützen sollen. Was wäre das dann? Bildung einer kriminellen Vereinigung? „Terrorismus“?

Update (09.07.2017): Hier noch ein paar kritische Fragen @metronaut.de "G20: Ich habe dann doch ein paar Fragen an die Polizei und Innensenator Grote".